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Petition Bundestag

Auf der Internetseite des Deutschen Bundestages können Bürgerinnen und Bürger seit September 2005 Petitionen auch online einreichen oder mitzeichnen. Anders als bei klassisch, also per Post, eingereichten Petitionen, können Online-Petitionen auch öffentlich im Forum diskutiert werden The Petitions Committee learns at first hand how legislation impacts on ordinary people. For any letters with requests or complaints addressed to the Bundestag are passed on to the committee, which examines and deliberates on these petitions. It thus acts as a seismograph, recording the mood among the population Berlin: (hib/HAU) Im Jahr 2020 sind 14.314 Petitionen beim Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages eingereicht worden. Das geht aus dem Jahresbericht zur Tätigkeit des Ausschusses im Jahr 2020 hervor, den der Bundestag am Mittwoch berät. Danach hat sich die Gesamtzahl der Petitionen im Vergleich zum Vorjahr um 785 erhöht. Bei 252 Werktagen, so heißt es in dem Bericht, ergebe sich ein täglicher Durchschnitt von etwa 57 Zuschriften. 6.358 und damit etwa 44 Prozent davon. Jedermann kann sich mit Bitten oder Beschwerden an den Bundestag wenden - auch Jugendliche und Kinder. Das Mittel dazu ist die Petition, die garantiert beantwortet wird. Wir erklären, wie das läuft. Mit so einer Petition kann man sich auf direktem Wege beschweren oder aber auch Verbesserungsvorschläge einbringen. Und das kann jeder - auch ihr

Deutscher Bundestag - Online-Petitio

  1. Sagen Sie Nein zu einem XXL-Bundestag! Unterzeichnen Sie unsere Petition! Und teilen Sie diese Petition bitte in Ihren sozialen Netzwerken! Sämtliche Unterschriften werden wir dem Bundestagspräsidenten überreichen. Vielen Dank für Ihre Unterstützung. Starten Sie jetzt Ihre eigene Petition. Diese*r Petitionsstarter*in setzt sich für Dinge ein, die ihr/ihm am Herzen liegen. Machen Sie das.
  2. Bund der Steuerzahler Deutschland e. V.hat diese Petition an Deutscher Bundestaggestartet. Aktuell sitzen 709 Abgeordnete im Deutschen Bundestag - diese Zahl liegt 111 Sitze über der gesetzlichen Soll-Größe. Bei der nächsten Bundestagswahl kann die Anzahl der Abgeordneten durch Überhangmandate und Ausgleichsmandate deutlich zunehmen
  3. Öffentliche Petitionen: https://epetitionen.bundestag.de/index.php?action=petition: Online-Formular Petitionen: https://epetitionen.bundestag.de/epet/peteinreichen/einzeln.html: Petition schriftlich an Postadresse: Deutscher Bundestag Petitionsausschuss Platz der Republik 1 11011 Berlin E-Mail: post.pet@bundestag.d
  4. Plattform für Bürgerinitiativen, Petitionen, Kampagnen. openPetition unterstützt Sie dabei, Ihre eigene Petition zu erstellen, sie bekannt zu machen und Unterschriften zu sammeln. Vernetzen Sie sich mit 10.903.985 Menschen, um sich Gehör für ihr Anliegen zu verschaffen. openPetition informiert Sie zu Bürgeranliegen, die Sie betreffen
  5. Den Petitionsausschuss des Bundestags erreichen immer mehr Anliegen: Mehr als 14.300 waren es im vergangenen, vom Coronavirus geprägten Jahr. Dabei wollen die Bürgerinnen und Bürger zunehmend bei..
  6. Beliebte Petition zum Thema Menschenrechte Petition richtet sich an Frank-Walter Steinmeier, Angela Merkel (CDU), Heiko Maas, Ruprecht Polenz, Hage Geingob, Peter Katjavivi Reparationen für Völkermord an Ovaherero & Nama für die Opfer NICHT für die Regierung
  7. am 26.01.2021. openPetition hat die von Ihnen unterstützte Petition offiziell im Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages eingereicht. Jetzt ist die Politik dran: Über Mitteilungen des Petitionsausschusses werden wir Sie auf dem Laufenden halten und transparent in den Petitionsneuigkeiten veröffentlichen

Mehr als 176.000 Menschen forderten per Petition vom Bundestag ein Bedingungsloses Grundeinkommen, um die Folgen der Coronakrise zu mildern. Sechs Monate ist das her. Am Montag wird die Petition endlich im Parlament verhandelt. Kommt jetzt das Corona-Grundeinkommen für alle Ansprechpartner für Petitionen auf Bundesebene ist der Petitionsausschuss des Bundestages. Er behandelt alle Petitionen, die die gesetzgeberischen Aufgaben des Bundestages betreffen oder Beschwerden über Bundes-behörden enthalten. Rund 15.000 Petitionen erreichen den Petitionsaus-schuss jedes Jahr. Bei jeder Petition wird zunächst ge Seit 13. Oktober 2008 hat der Bundestag eine eigene Online-Petitions-Webseite auf Basis des SMF. Anders als bei dem alten System muss sich jetzt jeder Nutzer, der Petitionen einreichen, mitzeichnen und Forenbeiträge schreiben möchte, beim neuen System anmelden. Hierbei wird eine Verifizierungsmail generiert, die beantwortet werden muss. Erst dann sind die interaktiven Elemente freigeschaltet. Für den Lesenden Zugriff ist keine Anmeldung notwendig

GG - Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages; Eine Petition im Sinne des Grundgesetzes muss schriftlich erfolgen und den Absender erkennen lassen. Der Eingabesteller hat einen Anspruch darauf, dass seine Petition entgegengenommen und beschieden wird. Ihm muss jedoch lediglich das Ergebnis mitgeteilt werden, einen Anspruch auf eine mündliche Verhandlung oder Begründung gibt das Petitionsrecht nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts nicht Schluss mit geheimem Lobbyismus! abgeordnetenwatch.de hat diese Petition an Mitglieder des Bundestags (Bundestag) gestartet. Lobbyist:innen, die im Auftrag von Großkonzernen geheime Absprachen mit Politikern treffen, gefährden unsere Demokratie Deshalb haben wir diese Bundestags-Petition gestartet. Bis zum 11. Februar konnte mitgezeichnet werden. Es sind mehr als 250.000 Unterschriften zusammengekommen. FÜR EINE PFLEGE IN WÜRDE. Wir. Über 174.000 Bürger*innen unterzeichnen eine Petition an den Bundestag für das bedingungslose Grundeinkommen. Die Bundesregierung bleibt skeptisch. Das bedingungslose Grundeinkommen verlangt keine..

Es ist an der Zeit, sich ernsthaft damit zu befassen. Mit meiner Petition, die am 28. 6. 2020 beim Bundestag eingereicht wurde, möchte ich eine solche überfällige Diskussion jetzt anstoßen. Die Parteien und Fraktionen, die Medien und die Öffentlichkeit bitte ich um die dafür nötige Diskussion und Unterstützung zahl von Petitionen den besten Überblick, wie die Gesetze wirken und wo etwas verändert werden muss. Oft kann er auch im Einzelfall helfen. Und für den Bürger sind Petitionen ein ideales Instru­ ment, um aktiv die Politik in Deutschland mitzu­ gestalten. Inhalt. 4 Ein Fall für den Bundestag 6 Der Petitionsausschuss hilft 8 Petitionen haben viele Gesichter 9 Was heißt Petition? 10.

Petition · Steuerdumping für Kreuzfahrtschiffe stoppen

Organization for Transformative Works started this petition to Deutscher Bundestag Wir sind Teil der globalen Community von Fanfiction-Autor*innen und -Leser*innen. Durch unser ehrenamtliches Engagement tragen wir zur kulturellen Vielfalt, künstlerischen Bildung und zum gesellschaftlichen Zusammenhalt bei Hey Bundestag | Oatly | Germany, Austria & Switzerland. Dank der 57067 Petitionsunterzeichner*innen und unserem großartigen Team an Partner*innen unserer Initiative, hatten wir am 14. September eine Anhörung im Bundestag, in der unser Co-Geschäftsführer Tobias eine gesetzliche Verankerung der CO2e-Kennzeichnung von Lebensmitteln.

Die Petition fordert den Bundestag auf, das Betäubungsmittelgesetz dahingehend zu ändern, dass Patientinnen und Patienten, bei denen aus ärztlicher Sicht eine Behandlung mit Cannabis oder Cannabinoiden medizinisch indiziert ist, nicht mehr strafrechtlich verfolgt werden dürfen. Als Nachweis soll ein ärztliches Attest dienen. Ärztinnen und Ärzte sollen entscheiden dürfen, ob eine. Mit einer Petition, die fast 100 000 Unterschriften trägt, wendet sie sich an den deutschen Bundestag. Die Petition hatte Bejarano gemeinsam mit der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) gestartet. Das helfe vielleicht, endlich zu begreifen, dass der 8. Mai 1945 der Tag der Befreiung war, der Niederschlagung des NS-Regime. Der.

*Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass das Wahlgesetz zum Bundestag so geändert wird, dass max. z.B. 600 Abgeordnete gewählt werden können, und nicht durch Ausgleichs- und Überhangmandate auf über 700 steigt.* Hier ist eine Überarbeitung offenbar notwendig um eine Ausweitung, durch etwaige Ausgleichs- und Überhangmandate ohne Begrenzungen zu ermöglichen Ihre Petitionen an den Deutschen Bundestag sagen uns: Wir wollen Politik gestalten. Wir Grüne im Bundestag nehmen dieses Bürgerengagement als Ansporn, das Petitionsrecht fortzuentwickeln und zu einem echten Beteiligungsinstrument auszubauen. Wir haben zahlreiche Ideen für eine Belebung des Petitionsrechts erarbeitet

German Bundestag - Petition

  1. Alle Bürger haben das Grundrecht, eine Bitte oder Beschwerde an den Bundestag oder ein Landesparlament zu richten. Man spricht davon, dass sie eine Petition einreichen können. Dieses Recht ist ein im Grundgesetz verbrieftes Bürgerrecht. Die Mütter und Väter des Grundgesetzes wollten also, dass wir uns beschweren und beispielsweise auf Missstände aufmerksam machen
  2. Über 328.000 Menschen haben unterschrieben. Jetzt wurde die Pflege-Petition in Berlin angehört. Hauptpetent und stern-Redakteur Bernhard Albrecht stand dem Petitionsausschuss Rede und Antwort
  3. Sie haben sich mit ihren Petitionen jetzt - ein Jahr nachdem alles begann - auf den Weg zum Deutschen Bundestag gemacht. Jetzt geht es darum, diese mutigen Olympia-Petitionen zu unterstützen! Die Initiative Klima-Mitbestimmung JETZT macht den Anfang und kann aktuell noch bis zum 17.12.2020 unterzeichnet werden
  4. Petitionen erreichen den Bundestag auch, wenn sie nur wenige Mitzeichner finden und werden dann geprüft. Den Anspruch auf öffentliche Anhörung gibt es aber dann nicht. Wenn der Ausschuss eine.
  5. Hier beginnt die Zeichnungsfrist, wenn die Petition beim Bundestag eingereicht ist. Will meinen, dass erster Hand der Petitionsausschuss die Petition überprüft, dann beginnt der.
  6. Ein-China-Politik Petition macht Taiwan zum Thema im Bundestag. Demokratisch, frei, nicht anerkannt: Normalerweise versucht die Bundesregierung, sich um Aussagen zu Taiwan herumzudrücken

Deutscher Bundestag - 14

Petition an den Bundestag: Dubiose Aktion für Heilkräuter. 120.000 Menschen haben eine Petition gegen ein Verbot von Heilpflanzen unterzeichnet. Dabei sei das gar nicht geplant, sagen. Marian Wendt, CDU: 14.300 Petitionen gingen im Corona-Jahr ein (imago / photothek / Xander Heinl) Der Petitionsausschuss des Bundestags hat sich im vergangenen Jahr mit mehr Bürger-Anliegen.

Pflege-Petition des STERN gestartet. 14.01.2021. Unter dem Motto Mensch vor Profit. Für eine Pflege in Würde. ruft das Magazin STERN zusammen mit beruflich Pflegenden und Prominenten die Öffentlichkeit dazu auf, eine Bundestags-Petition für eine Reform des Gesundheitswesens zu unterzeichnen. Bis zum 11 Mehr als 325.000 Menschen haben die Pflege-Petition für eine Pflege in Würde unterschrieben. Heute wird die Petition im Bundestag diskutiert - die Anhörung im Livestream

Petition Barrierefreies Fliegen – recht auf klo

Bitten und Beschwerden ans Parlament - so geht's

Text der Petition Der Bundestag möge beschließen, die aktuellen und künftigen Betreiber von Elektroladestation für E-Autos zu verpflichten, ein Online-Reservierungssystem einzurichten. Als Elektrofahrer möchte ich vor meiner Abfahrt eine bestimmte, noch freie Ladesäule für einen bestimmten Zeitraum für mich reservieren, damit ich sicher sein kann, ohne Probleme mein endgültiges Ziel. Standardisierte Ausweichschreiben Standardisierter Textbausteinschreiben vom Petitionsausschuß des Deutschen Bundestages als Beweiszeugnis juristisch illegaler Weiterführung des NaZismus und Faschismus / c/o Staatenlosigkeit auf der Bundesebene der Bundesrepublik Deutschland: Statt sach - u.. Initiator der Petition ist der Pharmaziestudent Benedikt Bühler, der bereits Anfang des Jahres eine ähnliche Petition auf dem dem Portal openPetition gestartet hatte. Mit einer größer angelegten Aktion hofft Bühler nun, die für das Quorum beim Bundestag nötigen 50.000 Stimmen deutlich zu überschreiten und damit ein klares Zeichen zu setzen

Konversionstherapie: Wir sind nicht krank | STERN

Bundestag zensiert Petitionen der Bürger zum UNO-Migrationspakt. Dem Deutschen Volke soll der Bundestag eine Stimme geben. Doch das tut er keineswegs immer Foto: picture alliance. Die neueste Petition in dieser Reihe ist 35033: Bundesverfassungsgericht - Direktwahl der Richter am Bundesverfassungsgericht. Wer mitdiskutieren und mitzeichnen will, kann das direkt auf dieser Internet-Seite des Bundestags tun. Dort sind Links. Petition mitzeichnen. und. Neuen Kommentar schreiben Deutscher Bundestag Drucksache 19/29357 19. Wahlperiode 05.05.2021 . Beschlussempfehlung . des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) - Sammelübersicht 877 zu Petitionen - Der Bundestag wolle beschließen, die in der nachfolgenden Sammelübersicht enthaltenen Beschlussempfehlungen des Petitionsausschusses zu Petitionen anzunehmen. Berlin, den. Grundeinkommen im Bundestag: Ende einer Petition. Weil fast 53.000 Menschen eine Petition zum bedingungslosen Grundeinkommen unterzeichnet haben, ist die Initiative nun Thema im Bundestag

Die von Ihnen bei der Petition eingegebenen Daten (z.B. Name, Adresse, Kommentar) werden von openPetition zur Gewährleistung der Petition auf Servern in Deutschland gespeichert und verarbeitet. Bei jedem Seitenaufruf der Petitionsseite werden Browser-Informationen (z.B. Browser-Typ, Betriebssystem, IP-Adresse, Uhrzeit und der Referrer) gespeichert. Die Logfiles werden statistisch ausgewertet. Neue Petition gestartet: 16 Klimafragen an den Bundestag. 27. Januar 2020. BERLIN. Eine Gruppe von Unternehmern, Wissenschaftlern und Publizisten hat eine offene Debatte über den. Um eine Petition, die beim Deutschen Bundestag eingereicht und veröffentlicht wurde, mit einer digitalen Mitzeichnung zu unterstützen, muss diese im Onlineportal des Petitionsausschusses erfolgen. Im Berichtszeitraum haben sich im Vergleich zum vorigen Jahr erneut zahlreiche Nutzerinnen und Nutzer, nämlich 547.283, im Portal des Petitionsausschusses neu registriert (2019: 851.025), um eine. Vollständige Petition. Hier finden Sie den vollständigen Text meiner Petition »Pestizidkontrolle - Zum Schutz von Mensch und Biene« an den Deutschen Bundestag. Sobald die Zeichnungsfrist beginnt, informiere ich Sie. Dann können Sie mitunterzeichnen - und es wird unsere gemeinsame Petition! PDF Download Deutscher Bundestag Drucksache 19/28485 19. Wahlperiode 14.04.2021 . Beschlussempfehlung . des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) - Sammelbersicht 849 zu Petitionen - Der Bundestag wolle beschließen, die in der nachfolgenden Sammelbersicht enthaltenen Beschlussempfehlungen des Petitionsausschusses zu Petitionen anzunehmen. Berlin, den 14.

Petition · Nein zu einem XXL-Bundestag! · Change

  1. Besteuerung:Tampon-Petition schafft es in den Bundestag. Tampons gelten in Deutschland als Luxusartikel. Bild: AFP. Der Petitionsausschuss des Bundestags muss sich mit der Forderung befassen.
  2. Quelle: https://www.bundestag.de/mediathek?videoid=7488161#url=L21lZGlhdGhla292ZXJsYXk/dmlkZW9pZD03NDg4MTYx&mod=mediathek Dieses Video spiegelt die Zeitgesc..
  3. Der Petitionsausschuß des Bundestages hat am Mittwoch beschlossen, eine Petition gegen den UN-Migrationspakt zu veröffentlichen. Für einen entsprechenden Antrag der AfD stimmten in einer.
  4. Die Cannabislegalisierung war damit das stärkste Thema unter allen Petitionen, die in diesem Jahr im Bundestag eingereicht wurden! weiterlesen. Wir haben das erste Mal in der Geschichte der Bundesrepublik eine offizielle Petition für die Cannabislegalisierung beim Deutschen Bundestag über das benötigte Quorum von 50.000 gebracht. Neben 36.149 Online-Unterschriften konnten wir am 21.11.2017.

Deutscher Bundestag Drucksache 19/28486 19. Wahlperiode 14.04.2021 . Beschlussempfehlung . des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) - Sammelbersicht 850 zu Petitionen - Der Bundestag wolle beschließen, die in der nachfolgenden Sammelbersicht enthaltenen Beschlussempfehlungen des Petitionsausschusses zu Petitionen anzunehmen. Berlin, den 14. Die Auschwitz-Überlebende Esther Bejarano wird am Donnerstag dem Bundestag eine Petition »8. Mai zum Feiertag machen!« übergeben. Die bislang 91.000 Unterschriften würden die Bundestagsvizepräsidentinnen Claudia Roth (Grüne) und Petra Pau (Linke) sowie die Bundestagsabgeordneten Canan Bayram (Grüne) und Cansel Kiziltepe (SPD) entgegennehmen, kündigte die Petitionsplattform »change.

Petition · Die identitäre bewegung als terroristische

Petition · Schluss mit dem XXL-Bundestag! 500 Abgeordnete

Ein Petitionsausschuss ist ein parlamentarischer Ausschuss oder ein Ausschuss in kommunalen Vertretungskörperschaften, etwa des Bundestags, des Landtags oder des Gemeinderates, der sich mit Eingaben von Bürgern befasst, die sich von einer Behörde oder einem staatlichen Organ ungerecht behandelt fühlen. Auch Bürger, die Anregungen zur Änderungen bestehender Gesetze haben, können sich mit. Deutscher Bundestag Drucksache 19/27255 19. Wahlperiode 03.03.2021 . Beschlussempfehlung . des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) - Sammelübersicht 823 zu Petitionen - Der Bundestag wolle beschließen, die in der nachfolgenden Sammelübersicht enthaltenen Beschlussempfehlungen des Petitionsausschusses zu Petitionen anzunehmen. Berlin, den. Die Petition 26078 (#diePetition.de) ist seit dem 13. September 2012 auf der E-Petitions-Webseite des Deutschen Bundestages online. Sie kann dort bis zum 11. Oktober 2012 mitgezeichnet werden. Mitzeichne

Petitionen in Deutschland - openPetitio

Deutscher Bundestag - Petitionen unterstützen. 31. März um 07:11 ·. Vermutlich Fake-News: Habe eine Information erhalten, dass in Bayern ab morgen (1. April) die Menschen bei Begegnungen die Maske kurz bis Höhe der Augen lupfen sollen und dann laut und vernehmlich Grüß Gates sagen müssen. (Auf bayrisch: Grüaß Gehts) Fred Schumacher. 31 Deutscher Bundestag berät Petition der DAKJ zur Einsetzung eines Kinder- und Jugendbeauftragten abschließend und gibt die Petition den Fraktionen des Bundestages zur Kenntnis [weiter lesen...] Veröffentlichung der Petition. Die Petition wurde unter dem Titel Deutscher Bundestag - Einsetzung einer/eines Kinder- und Jugendbeauftragten im Deutschen Bundestag mit der ID 57180 veröffentlicht.

openPetition - Bürgerinitiativen, Online-Petitionen, Kampagne

Petition zur Pestizidkontrolle im Bundestag. Imkermeister Thomas Radetzki stellte vergangenen Montag seine Petition für strengere Regulierungen bei der Zulassung von Pestiziden im Bundestag vor. Ermöglicht wurde dies durch die Unterschriften von über 72.000 Menschen, die im Frühjahr 2019 an der Petition teilnahmen Petition unterschreiben. Die Petition benötigt mindestens 50.000 Unterzeichner, erst wenn sie dieses Quorum erfüllt, setzt sich der Petitionsausschuss mit ihrem Inhalt auseinander. Die Petition ist bis 15. August online, so lange kann man sie noch unterzeichnen. Jetzt mitmachen: Petition an den Bundestag zur Verpackungsverordnun Petitionen werden im Bayerischen Landtag geprüft, wenn sie das Handeln bayerischer Behörden zum Gegenstand haben oder solcher Körperschaften des öffentlichen Rechts, die unter der Aufsicht des Freistaates Bayern stehen (z.B. Gemeinden, Universitäten, Rundfunk). Dabei ist es unerheblich, ob die Behörden bayerische Gesetze oder. D er Petitionsausschuss des Bundestags muss sich mit der Forderung befassen, die Steuern auf Tampons und Binden zu senken. Eine entsprechende Online-Petition hat in rund vier Wochen mehr als 81.

Bundestagsausschuss erhält immer mehr Petitione

STERN Pflege-Petition heute im Petitionsausschuss des Bundestags diskutiert. Die Forderungen der Pflege-Petition Gesundheitsreform für eine bessere Pflege zum Schutz der Pflegebedürftigen. Eine Petition beim Bundestag fordert, dass eine Studie zum Racial Profiling bei den Polizeibehörden des Bundes und der Bundesländer durchgeführt wird. Die Eingabe hat schon gut 15.000 Stimmen gesammelt, noch 35.000 fehlen, damit sie das Quorum knackt. Dann würde das Thema im Petitionsausschuss des Bundestages behandelt. Online mitgezeichnet werden kann die Petition noch bis zum 20. Bereits nach drei Tagen erreichte die Petition die für eine sichere öffentliche Anhörung erforderliche Anzahl von 50.000 UnterstützerInnen. Nach Ablauf der Zeichnungsfrist am 17. Juni 2010 gab es 105.386 elektronische und 80.970 schriftliche Unterschriften. Und auch danach erhielt der Deutsche Bundestag noch lange Post aus allen Teilen der. Video: Martin Sellner (Identitäre Bewegung): Manipulation der Bundestags-Petition gegen den Migrationspakt? (14:35) Freiburg: Gruppen-Vergewaltigung von Freiburg: Haupt-Beschuldigter Majid H. fiel schon mit 29 Straftaten auf! By me (w:User:pfctdayelise) - CCC BY-SA 2.5. Im Fall der mutmaßlichen Gruppenvergewaltigung in Freiburg sind die acht Festgenommenen weiter in Untersuchungshaft. Die. Heute fand die Anhörung der Petition Gemeinsamen Erklärung 2018 im Bundestag mit Vera Lengsfeld & Henyrk M. Broder statt. Mehr dazu: https://www.epochtimes..

Allein im Jahr 2019 wurden ca. 13.500 Petitionen an den Deutschen Bundestag gerichtet. Sie betrafen sowohl grundsätzliche als auch persönliche Anliegen. Petitionen erreichen den Petitionsausschuss per Post, Fax oder über das E-Petitionsportal des Deutschen Bundestages. Hier können Petitionen nicht nur eingereicht, sondern auch zur Bekanntmachung, Mitzeichnung und Diskussion veröffentlicht. Das Quorum ist erreicht: Innerhalb von nur vier Wochen knackt eine Petition gegen Kinderrechte im Grundgesetz die entscheidende Marke von 50.000 Stimmen und macht somit den Weg frei für eine öffentliche Anhörung. Unter den aktuellen Petitionen an den Deutschen Bundestag ist sie die erfolgreichste: Über 60.000 Menschen haben bereits gegen die Aufnahme von Kinderrechten ins Grundgesetz. Pflege-Petition Pflege braucht Würde! Immer mehr Organisationen unterstützen die stern-Petition 16.06.2021. Interview Geldwäsche Studie bemängelt Transparenzregister in EU-Staaten: Viele. Die Anfechtung der Bundestagswahl vom 26.09.2021 ist geboten Hier finden Sie alle Petitionen - Sie können sich informieren, unterzeichnen und dann an die betreffenden Abgeordneten versenden. Nutzen Sie die Filter, um Ihre Übersicht genauer einzugrenzen. Kampagnen Filtern nach: Aktuellste. Kampagnen Filtern nach: Aktuellste; Euro und EU; Innenpolitik; Familien-Schutz ; Meinungsfreiheit; Migrationspolitik; Christenschutz; Leihmutterschaft verbieten.

Change.org · Starten Sie Ihre Kampagne

Daher: Unterzeichnen Sie die Petition zur 7. einmal je Legislaturperiode dem Deutschen Bundestag einen Bericht vorzulegen, der die Entwicklung des Nachtreiseverkehrs auf der Schiene bewertet und dabei die preisliche Entwicklung und die Entwicklung der Kundenzahlen aller Nachtzugbetreiber und die intermodalen Wettbewerbsbedingungen beinhaltet. Das Protokoll der Debatte steht hier zum. Bundestag 2017 - 2021. CC0 1.0. 84 563 6 Mai 2021 Bevölkerungsschutzgesetz - Normenkontrolle 2 Kommentare; weiterlesen; Seitennummerierung. Aktuelle Seite 1; Page 2; Page 3; Page 4; Page 5.

Nur Volksentscheide gewährleisten eine echte Demokratie

Ein Petitionsausschuss ist ein parlamentarischer Ausschuss oder ein Ausschuss in kommunalen Vertretungskörperschaften, etwa des Bundestags, des Landtags oder des Gemeinderates, der sich mit Eingaben von Bürgern befasst, die sich von einer Behörde oder einem staatlichen Organ ungerecht behandelt fühlen. Auch Bürger, die Anregungen zur Änderungen bestehender Gesetze haben, können sich mit. Die Gewerkschaften der Luftverkehrsbranche fordern die Abschaffung der Luftverkehrssteuer: Beim Bundestag haben sie eine Petition gegen die Ticketsteuer eingereicht Petitionen Sprecher des Arbeitskreises Johannes Huber Sprecher Detlev Spangenberg Stellv. Sprecher Jedermann hat das Recht, sich einzeln oder in Gemeinschaft mit anderen schriftlich mit Bitten oder Beschwerden an die zuständigen Stellen und an die Volksvertretung z Petition an den Deutschen Bundestag gewandt. TAB-Hintergrundpapier Nr. 25, S. 36 f. Basis: deutsche Wohnbevölkerung ab 16 Jahre (n = 990) ja, von der Möglichkeit gehört nein Altersgruppen (Jahre) 75+ 66-75 56-65 46-55 16-25 26-35 36-45 31,1 % 68,1 % 0,8 % Ja, ich habe von der Möglichkeit gehört. Ja, und ich habe eine Petition an den Deutschen Bundestag gerichtet. Nein, ich.

Neue A2 Führerscheinklassen-Regelung nur für

Türkei. Krankenkassen. Hamburg - Der Zeitpunkt für die Petition an den Bundestag war geschickt gewählt. Ende November 2010 startete ein gewisser A. Weber seinen Aufruf Bundestag verwirft Petition gegen Vorratsdatenspeicherung Als Begründung wird die Einbeziehung von Anonymisierungsdiensten angeführt

Bundestag auf 500 Sitze verkleinern - Online-Petitio

Bundestags-Petition gegen Wahlcomputer Tobias Hahn, Doktorand an der Berliner Humboldt-Universität, begründet seine Petition gegen Wahlcomputer mit der Intransparenz des Wahlvorgangs mit. Online-Petition beim Deutschen Bundestag gegen Indizierung und Sperrung von Internetseiten eingereicht. aus Wikinews, einem freien Wiki für Nachrichten . Zur Navigation springen Zur Suche springen. Veröffentlicht: 16:05, 5. Mai 2009 (CEST) Bitte keine inhaltlichen Veränderungen vornehmen. Deutschland, 05.05.2009 - Gegen die geplante Änderung des Telemediengesetzes nach dem. Leitfaden für Asylpetitionen beim Petitions-ausschuss des Deutschen Bundestages Birgit Schröder, Berlin 1: I. Einführung. Der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages erhält jedes Jahr mehrere hundert Petitionen, die sich für den weiteren Aufenthalt einer Asylbewerberin oder eines Asylbewerbers im Bundesgebiet aussprechen. Die Praxis hat gezeigt, dass häufig große Hoffnungen in den. Die Petitionen im Bundesrat. Voraussetzungen. Um im Bundesrat behandelt zu werden, muss eine Petition. schriftlich vorliegen und; von einem Mitglied des Bundesrates überreicht werden (§ 25 GO-BR) Elektronische Zustimmung. BürgerInnen können dem Anliegen einer im Bundesrat rechtsgültig eingebrachten Petition elektronisch zustimmen. Dies hat für die Beratungen im Bundesrat informativen.

Eine Stunde im Bundestag, die alles verändern Mein

Petition gegen Wahlcomputer voraussichtlich im November im Bundestag Die Petition gegen Wahlcomputer, die der Berliner Mathematiker Tobias Hahn vor einem Jahr nach dem Bekanntwerden des Nedap-Hack. Der Bundestag verabschiedet ein neues Gesetz zur Gesichtsverhüllung. Wer Ausweispapiere beantragt, darf dabei keinen Schleier tragen. Das gilt auch für Bundesbeamte und Soldaten. Die Opposition. Über rechtliche Rahmenbedingungen klärt Rechtsanwalt Dr. Michael Schinkel auf Noch rechtzeitig vor der Sitzung des Bundesverbandes Förderung von Transparenz und Gerechtigkeit in der Rechtspflege e.V. (FTGR) am Samstag, 19. Juli, wurde ein Antrag an die Vorstandsmitglieder gestellt, dass der Verein eine Petition gegen Mobbing beim Bundestag in Berlin einreichen soll. Die. Die Bundeskanzlei nimmt die Petitionen, die an den Bundesrat gerichtet sind, entgegen. Sie übermittelt den Text einer Petition und die Anzahl Unterschriften dem zuständigen Departement. Die Unterschriften selber verbleiben bei der Bundeskanzlei. In der Regel antwortet das zuständige Departement auf eine Petition Hintergrund ist eine von mir im Februar 2009 eingereichte Petition an den Deutschen Bundestag zur Prüfung und Zulassung von direktdemokratischen Elementen auf Bundesebene, - sprich der Zulassung bundesweiter Volksentscheide in zentralen gesellschaftlichen Fragen. Die veröffentlichte Eingabe hatte 527 Mitzeichnungen und 16.811 Unterschriften, - darüber hinaus gab es 420 weitere Eingaben.

Petitionsausschuss (Deutscher Bundestag) - Wikipedi

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